Ukraine-Russland-News am Donnerstag: Russische Truppen stärken ihre Verteidigungslinien

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Medien: Putinnaher Oligarch wirbt in Gefängnissen Kämpfer an

14.05 Uhr: In Russland löst ein Video Aufsehen aus, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin zeigt, wie er Gefängnisinsassen als Kämpfer rekrutiert. In dem Video, das Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einige Medien verbreiten, ist ein Mann zu sehen, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten. Er warnt jedoch, dass der Krieg schwerer sei als in Tschetschenien. Zugleich gibt er bekannt, dass schon Häftlinge auf russischer Seite im Einsatz sind. »Die ersten Gefangenen, die mit mir gekämpft haben, waren am 1. Juni beim Sturm des Wärmekraftwerks Wuhlehirsk dabei. 40 Leute aus Piter (St. Petersburg), Schwerverbrecher, rückfällig«, sagt er.

Eindeutig zur Echtheit des Videos äußern wollte sich Prigoschins Unternehmen Konkord am Donnerstag nicht, teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Ria Nowosti aber mit: »Wir können bestätigen, dass der Mann in dem Video Jewgeni Viktorowitsch verdammt ähnlich sieht.« Der Mann unterstütze die russische »Spezialoperation« und sei ein hervorragender Redner, heißt es weiter. In der Vergangenheit hatten Medien immer wieder darüber berichtet, dass Prigoschin die berüchtigte Söldnereinheit »Wagner« finanzieren soll. Er trägt den Spitznamen »Putins Koch«, da seine Cateringfirma Concord für den Kreml gekocht hat.

EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus

13.32 Uhr: Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilt die Europäische Kommission mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden.

Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Davon sind 1,05 Milliarden als Notfallhilfen vorgesehen, um etwa Reparaturen zu finanzieren – darunter auch das nun ausgezahlte Geld – sowie 540 Millionen für bestehende Projekte, die die EU-Bank schon unterstützt hatte. Zuvor hatte die Förderbank bereits Notkredite über 668 Millionen Euro an die Ukraine gezahlt. Zusätzlich bekommt das Land auch Geld direkt von der EU.

Putin-Sprecherin warnt: Lieferung von Langstreckenraketen würde USA zur Kriegspartei machen

13.12 Uhr: Russland warnt die USA vor einer »roten Linie« bei Waffenlieferungen an die Ukraine. »Wenn Washington beschließt, Kiew mit Langstreckenraketen zu beliefern, wird es die rote Linie überschreiten und eine direkte Partei des Konflikts. Wir behalten uns das Recht vor, unser Territorium mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen«, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Eine solche Lieferung der USA würde die Lage »extrem destabilisieren« und »ein Wettrüsten provozieren«, so Zakharova.

Moskau befürchtet offenbar, dass die Ukraine mit den von den USA gelieferten Himars-Mehrfachraketenwerfern und Langstreckenraketen auch russisches Gelände angreifen könnte. Einem ukrainischen Medienbericht  zufolge hatte der Republikaner Mitch McConnell im Kongress gefordert, der Ukraine Langstreckenraketen zu übergeben. Nach Angaben von US-Beamten hat die Ukraine zugesagt, keine US-Raketen einzusetzen, um Russland auf dessen Territorium anzugreifen.

Türkei fordert erneut Auslieferungen aus Schweden und Finnland

12.43 Uhr: Vor dem Hintergrund des Nato-Streits hat die Türkei Schweden und Finnland erneut aufgefordert, »Terrorverdächtige« auszuliefern. »Bisher haben Finnland und Schweden keine einzige Person ausgeliefert«, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag. Finnland und Schweden müssten ihr »Versprechen« gegenüber Ankara einhalten.

Die Türkei hatte die Aufnahme der beiden Staaten in die Nato zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von »Terrororganisationen« begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Nach türkischer Darstellung habe Schweden die Auslieferung von mehr als 70 »Terroristen« versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen.

Aus Stockholm hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Die Türkei hat die Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.

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